Gauck bei Miosga: Ex-Bundespräsident will Völkerrecht neu definieren

Wenn sich Caren Miosga den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in ihre Talkshow einlädt, kann man eigentlich etwas Besonderes erwarten. Immerhin ist Gauck einer, der erklären kann. Und er ist meinungsstark. Diesmal jedoch ähnelte das Gespräch eher einer philosophischen Diskussion. Ob das an einem Sonntag (15. März) zwischen zwei Landtagswahlen mit bundespolitischer Bedeutung angebracht ist, steht auf einem anderen Blatt.

Dennoch hat die Sendung ihre interessanten Momente. So berichtet Gauck von einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. 2012 sei das gewesen. Da habe Gauck den Kremlchef auf dessen Spionagetätigkeit für den sowjetischen Geheimdienst in der DDR angesprochen. "Er lächelte putinesk", erzählt Gauck zum sichtbaren Amüsement des Publikums im Studio.

Gauck: Deutschland soll USA in der Straße von Hormus helfen

Doch zunächst geht es um den Krieg im Iran (alle News zum Iran-Krieg gibt es hier im Tixcker). Gauck fände es richtig, wenn Deutschland der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkommen und den USA dabei helfen würde, Schiffe in der Straße von Hormus zu schützen, die der Iran aktuell bedroht.

Den Angriff der USA und Israels kann der ehemalige Bundespräsident nicht gänzlich verurteilen. "Es geht ein Riss durch mich selber. Ich sehe die Not dieser leidenden Menschen im Iran, die über Jahrzehnte unterdrückt sind", sagt er und betont, er sehe "den Mut dieser Menschen" sowie die Verletzung von ihren Rechten. Gauck weiter: "Und ich möchte, dass das sich ändert. Und wenn ich aus dieser Perspektive schaue, dann finde ich es angemessen, dass man ihnen von außen hilft. Deshalb ist meine Kritik eine gebremste Kritik. Ich sehe, wohin wir geraten, wenn wir das Völkerrecht völlig preisgeben. Wir leben aber in einer Zeit, wo das Völkerrecht den Schutz des Lebens vieler nicht mehr garantiert."

Völkerrecht muss neu gestaltet werden

Deswegen will Gauck das Völkerrecht neu definieren. "Wenn überhaupt Aktionen am Völkerrecht vorbei passieren, muss es Rechtsgüter geben, die es zu verteidigen lohnt, die auch genauso wichtig sind wie das Völkerrecht. Und das sind die Individualrechte von Menschen, und vor allem das Recht auf Leben von Menschen. Und dann, wenn keine völkerrechtlich abgesegnete Aktion stattfinden kann, kann es immer noch ethisch geboten sein, dort einzugreifen."

Das wäre eine Erweiterung des Völkerrechts, über die so noch nicht diskutiert worden ist.