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Für Einsatz der Nationalgarde: Trump will "Aufstandsgesetz" reaktivieren

Veröffentlicht: 06:02 Uhr

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Trump scheitert mit Militär-Plänen

Videoclip • 01:46 Min • Ab 12

US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde nun auch in Portland einsetzen, stößt dabei jedoch auf juristischen Widerstand. Trotz einer Niederlage vor Gericht bringt er den umstrittenen Insurrection Act von 1807 ins Spiel, um seinen Plan durchzusetzen.

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump plant den Einsatz der Nationalgarde in Portland, stößt jedoch auf rechtliche Hürden.
Eine Richterin verweigert die Zustimmung, doch Trump will nicht nachgeben.
Er droht mit dem Insurrection Act, einem Gesetz aus dem Jahr 1807, das militärische Einsätze erlaubt.

Nach Chicago und Washington D.C. will US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde auch in Portland einsetzen. Vor Gericht hatte der Republikaner diesbezüglich am Montag jedoch eine juristische Niederlage kassiert, das will Trump aber nicht akzeptieren. Um seinen Willen durchsetzen zu können, bringt er in einem Interview mit dem Sender Newsmax die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1807 ins Spiel: des Insurrection Acts (auf Deutsch Aufstandsgesetz).

Dieser würde es der Nationalgarde weitreichende Befugnisse zur zivilen Strafverfolgung einräumen. In Portland herrsche ein "Aufstand", der den Einsatz des Militärs rechtfertige, führte Trump weiter aus. Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Richterin verbietet Trump Einsatz der Nationalgarde

In Portland finden seit Wochen Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Migrant:innen statt, die sich inzwischen zu einem Symbol für den Widerstand gegen Trumps Politik entwickelt haben. Zuvor hatte Trump bereits in Washingon D.C. Soldaten der Nationalgarde geschickt. Trump hat ihre Entsendung mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Straßen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte wie Chicago oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien.

Die von Trump geplante Verlegung von 200 Nationalgardisten nach Portland wurde bereits zum zweiten Mal von einer Bundesrichterin gestoppt. Karin Immergut, die selbst von Trump ernannt wurde, stellte klar, dass es keine Beweise für einen "Aufstand" gebe. Sie kritisierte, dass Trumps Entscheidung "jeder sachlichen Grundlage" entbehre und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen: Würden die Argumente der Regierung akzeptiert, könnte der Präsident praktisch überall und jederzeit Militär einsetzen.

Richterin Immergut betonte, dass Trumps Vorgehen die Grenze zwischen ziviler und militärischer Gewalt gefährlich verwischen könnte. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die Gewaltenteilung untergraben, sondern auch das Fundament der US-Demokratie gefährden. Die einstweiligen Verfügungen gegen den Einsatz der Nationalgarde gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Doch die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen.