Verhandlungen mit ostafrikanischem Staat

Fünf EU-Länder einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Ruanda abgeschoben werden

Veröffentlicht:

von Benedikt Rammer

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Abschiebung nach Ruanda: EU-Einigung

Videoclip • 01:47 Min • Ab 12


Ruanda als Abschiebeziel für abgelehnte Asylbewerber: Deutschland und vier EU-Staaten verhandeln über ein Zentrum in Ostafrika. Was steckt hinter dem Plan, und warum regt sich schon jetzt Widerstand? Die Antworten zeigen, wie dick das Brett tatsächlich ist.

Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über ein Abschiebezentrum.

  • Ziel: abgelehnte Asylbewerber:innen ab 2027 nach Ruanda bringen. Ruanda sagt, es werde dafür bezahlt.

  • Der Plan steckt noch am Anfang, und es gibt Kritik von der SPD, den Grünen und den Linken.

Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber:innen bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.

Dobrindt verteidigte die Pläne, die beim Koalitionspartner SPD bereits auf Kritik stießen. "Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren", betonte der CSU-Politiker. Er erhofft sich aber auch eine andere Wirkung des Ruanda-Pakts: "Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu", sagte er.

Pläne laut Dobrindt "noch ziemlich am Anfang"

Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und zusammen mit internationalen Organisationen umgesetzt, betonte der CSU-Politiker. Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten. Doch man sei "noch ziemlich am Anfang" bei der Einrichtung der Zentren, fügte er hinzu. Es sei ein dickes Brett.

Er könne auch noch nicht sagen, wie viele Menschen dorthin gebracht werden sollten, sagte Dobrindt. Es gehe nicht um "Massencamps". Vielmehr wolle man einen "integrativen Ansatz", zum Beispiel auch mit der Chance auf Ausbildung in Ruanda oder auf Heimreise ins Herkunftsland von dort aus.

Die UN-Organisation für Migration (IOM) teilte wenige Stunden nach Verkündung des Deals mit, Ruanda habe einen Antrag auf Unterstützung bei der Umsetzung gestellt. "Die IOM hat erklärt, dass sie dies grundsätzlich unterstützen kann, sofern ihr Mandat und die internationalen Standards gewahrt bleiben", teilte die Organisation in Genf mit.

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Ruanda-Minister: "Natürlich werden wir auch bezahlt"

Dies versicherte auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta: Sein Land wolle die Menschen integrieren, die bleiben wollten. Nach den Worten einer Übersetzerin sagte er: "Natürlich werden wir auch bezahlt für unsere Bemühungen." Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze.

"Es geht eben nicht darum, sie in Lagern zu haben, sondern wir wollen sie in unsere Gesellschaft integrieren." Man gehe aber davon aus, dass die meisten irregulären Migranten zurückgehen würden, fügte Biruta hinzu. Wie viel Geld Ruanda bekommen könnte, blieb trotz Nachfragen offen.

Rechtliche Grundlage für Abschiebezentren steht

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: "Wir senden das Signal: Du kannst nicht mehr ohne rechtmäßigen Grund in die EU einreisen und erwarten, einfach bleiben zu können." Dänemark setzt sich bereits seit Jahren für ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat ein.

Frederiksen sprach von einem "Gamechanger". "Es muss eine demokratische Entscheidung sein, wer in unsere Gesellschaften einreisen und wer hier bleiben darf", sagte Frederiksen. Ganz ähnlich drückte sich Österreichs Kanzler Stocker von der konservativen ÖVP aus: "Wir müssen Herr im eigenen Haus sein", sagte er.

Rechtliche Grundlage ist neu

Im Oktober hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Sie sind gedacht für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder weil die Personen selbst nicht kooperieren.

Sogenannte Drittstaaten-Regelungen sind seit Jahren im Gespräch. Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich allerdings als kostspielig und rechtlich heikel.

Macht es die EU besser als die Briten?

Ein Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda trat im April 2024 in Kraft. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migrant:innen nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro). Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migrant:innen auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war dann vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Mit dem gescheiterten britischen Asylprojekt seien die neuen Pläne "nicht im Ansatz vergleichbar", sagte Dobrindt. Das Vereinigte Königreich habe beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die EU-Staaten wollten hingegen eine Perspektive für Asylbewerber schaffen, die in Europa erfolglos Verfahren durchlaufen und hier keine Perspektive hätten.

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort steht noch eine Entscheidung aus.

Menschenrechtliche und völkerrechtliche Fragen bleiben offen

In Deutschland sind die Return Hubs umstritten - mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich auch ein Regierungsmitglied ablehnend. "Ich stehe dem Konzept von Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte sie laut "Frankfurter Rundschau". "Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der Bundesregierung nun diskutiert werden müssen", sagte sie. "Es stehen auch völkerrechtliche Fragen im Raum." Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda sei in Teilen eingefroren wegen Aktivitäten der Regierung mit Milizen im Kongo. Von Grünen und Linken kam ebenfalls harte Kritik.


Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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