Bahn-Neustart mit Hindernissen
EVG stellt sich gegen DB-Personalpläne - und will nicht für Palla stimmen
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von dpaEVG-Chef Martin Burkert (Bild) kündigt in Berlin Widerstand gegen die Personalpläne von Verkehrsminister Schnieder an.
Bild: Christoph Soeder/dpa
Verkehrsminister Schnieder will mit Evelyn Palla als neuer Chefin die Bahn reformieren. Doch die EVG kündigt Widerstand an – vor allem wegen der zweiten Wunsch-Personalie Dirk Rompf.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen. Das sagte EVG-Boss Martin Burkert in Berlin. Palla war kurz zuvor von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin für den Bahn-Chefposten vorgestellt worden.
Der Ärger der Gewerkschaft richtet sich dabei nicht gegen Palla, sondern vor allem gegen die zweite Wunsch-Personalie des Ministers: Die EVG will nicht, dass Dirk Rompf neuer Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo wird.
"Der Weg nach vorne kann niemals durch die Vergangenheit führen. Professor Rompf war sechs Jahre lang Vorstandsvorsitzender der DB Netz und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation", sagte Burkert. "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart." Die Personalie Rompf habe bis weit in den Bahnkonzern hinein für große Ablehnung gesorgt.
Die Sitzung des Konzernaufsichtsrats beginnt am Dienstag (23. September). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ebenfalls einen Sitz im Aufsichtsrat hält, äußerte sich zunächst nicht, wie sie sich bei der Berufung der neuen Bahnchefin verhalten wird. Während Palla vom Konzernaufsichtsrat berufen werden muss, muss Rompf vom Aufsichtsrat der DB InfraGo berufen werden.
Machtkampf im Aufsichtsrat statt harmonischer Neustart
Der Konzernaufsichtsrat der Deutschen Bahn ist paritätisch mit Vertreter:innen des Bundes als Bahn-Eigentümer und der Arbeitnehmerseite besetzt. Beide Seiten stellen jeweils neun Mitglieder. Daneben gibt es noch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Werner Gatzer, und seinen Stellvertreter Burkert.
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Es werde gerade rechtlich geprüft, ob für die Berufung Pallas eine Zweidrittel oder eine einfache Mehrheit benötigt werde. Sollte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen, tritt Burkert zufolge der Vermittlungsausschuss zusammen - erstmals in der Geschichte der Deutschen Bahn.
Rompf war schon mal Netz-Chef bei der Deutschen Bahn
"Ich darf zum Ausdruck bringen, dass wir als Arbeitnehmervertreter der EVG das Personalkonzept in Gänze ablehnen. Dabei geht es nicht primär um die Personalie Frau Palla", sagte Burkert zur Entscheidung der EVG. Minister Schnieder wolle einen Neustart. Doch indem er Palla den neuen InfraGo-Vorstand Rompf aufdrücke, sorge er für einen Fehlstart der neuen Chefin. Burkert geht davon aus, dass Rompf im Aufsichtsrat der DB InfraGo auch an einer einfachen Mehrheit scheitern wird.
Rompf soll nach Vorstellung Schnieders bei der DB InfraGo Philipp Nagl ablösen. Unter dessen Leitung wurde zuletzt der jahrelange Verfall des Schienennetzes gestoppt. Zudem ist Nagl einer der Köpfe hinter dem sogenannten Generalsanierungskonzept für mehr als 40 besonderes wichtige Strecken, das Palla fortführen will.
Rompf war Netz-Chef unter dem damaligen Konzernvorstand Ronald Pofalla. In dieser Zeit verfiel die Infrastruktur zunehmend, weil zu wenig Geld in den Erhalt investiert wurde. Seit 2021 ist Rompf Geschäftsführer bei der Strategieberatung Ifok.
Neustart mit ersten Schrammen nur Stunden nach der Strategie-Vorstellung
Selbst wenn die EVG letztlich die Berufung von Palla und Rompf nicht verhindern sollte, so ist die Ablehnung beider in den Aufsichtsräten doch ein deutliches Zeichen. Für die künftige Zusammenarbeit verheißt das nichts Gutes: Bei großen Reformen werden Schnieder, Palla und Rompf die Unterstützung der EVG brauchen.
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