"Wirklich schlecht gemacht"

CDU-Politiker Kuban nimmt bei "Maischberger" Merz' Regierungsumbau auseinander

Veröffentlicht: Vor 34 Minuten

von Marko Schlichting

Tilman Kuban (links) und Karl Lauterbach waren bei Sandra Maischberger zu Gast.

Bild: WDR/Oliver Ziebe

In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause hat sich Sandra Maischberger viel vorgenommen. Vor allem die Performance der Bundesregierung und die Kabinettsumbildung vor einigen Wochen werden diskutiert.

Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt. Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv sind mittlerweile nur noch 13 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden. Das liegt vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz, von dem der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze am Dienstagabend (11. August) bei Sandra Maischberger sagt: "Jetzt vermittelt er oft einen sehr ungelenken und ungeschickten Eindruck in der Art und Weise, wie er seine Politik vermittelt."

Journalistin Ulrike Herrmann von der Berliner Tageszeitung "TAZ" spricht von Chaos in der Regierung und nennt Merz einen "Laienschauspieler", der vorher keine Ahnung gehabt habe, wie man regiert. Auch Tilman Kuban von der CDU kritisiert Merz, vor allem dessen Kabinettsumbildung. ^{"Das war wirklich schlecht gemacht"}, so der CDU-Politiker. Er ist gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach zu Gast bei Sandra Maischberger.

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"Da sehe ich den Schaden"

Alles hatte angefangen mit dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der mithilfe einer Leihmutter aus den USA gemeinsam mit seinem Mann Vater eines Kindes wurde. "Dieses Kind hat ein tolles Leben verdient und ich freue mich für Georg, dass es auf der Welt ist." Georg heißt der Sohn von Spahn, dem Kuban auch gratuliert habe. "Ich hatte ein bisschen ein ungutes Gefühl am Anfang, aber ich habe nicht geglaubt, dass es einen so großen Shitstorm gibt, der ihn so ins Wanken bringt und am Ende dazu führt, dass er in dieser persönlichen Tragik dann auch zurückgetreten ist", fügt Kuban hinzu.

Auch Lauterbach glaubt: "Er hat das massiv unterschätzt, sonst hätte er auch anders kommuniziert." Lauterbach spricht sich für die Erlaubnis von Leihmutterschaft in Deutschland aus, wenn die Leihmutter eine Verwandte oder eine sehr enge Freundin sei. Der SPD-Politiker nennt das "altruistische Leihmutterschaft". "An der Stelle geht es um Glaubwürdigkeit und um die Frage, dass man das, was man sagt, auch tun sollte", so Kuban zur Kommunikation des ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden.

Der Schaden für die Regierung halte sich in Grenzen, findet Lauterbach. Aber er sagt auch: "Trotzdem ist es natürlich ein Schaden, der entsteht, denn unsere Glaubwürdigkeit ist gefordert. Wenn die Bürger sowieso von einer bestimmten politischen Seite wie AfD oder BSW immer wieder hören, die Lügen euch die Hucke voll, das ist alles nicht wahr, die leben ganz anders als sie vorgeben und so. Unsere Glaubwürdigkeit wird ja jeden Tag angegriffen und uns wird Lügerei und Bestecherei und so weiter unterstellt. Das war ja auch bei Jens Spahn immer im Hintergrund so ein Rausch, dass er sich bei Masken bereichert habe - und wenn dann so etwas passiert, das schadet natürlich den demokratischen Parteien in der Gänze. Und da sehe ich den Schaden."

"Da gibt es nichts zu beschönigen"

Ein Hauptproblem für die schlechten Umfragewerte ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Kuban war lange Fan von ihm, gibt aber heute zu: Besonders die Parteien am linken und rechten Rand habe der Kanzler nicht klein bekommen. "Von daher können Sie sich sicher sein, dass ich volles Verständnis dafür habe, wenn viele Menschen in unserem Land nicht zufrieden sind mit der Regierung. Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht. Da gibt es nichts zu beschönigen."

Merz habe in vielen Bereichen gezeigt, dass er Führung könne, vor allem im internationalen Bereich. "Dass das bisher im Inland noch nicht gut genug rübergekommen ist, ist aber auch ein Teil der Wahrheit", so Kuban. Aber: "Jetzt gehen wir gemeinsam in die zweite Jahreshälfte und dann sind wir gefordert, die Reformen auch durchzusetzen."

Doch das reicht Lauterbach nicht. Er sagt: "Die Leute haben das Gefühl, und das müssen wir wegbekommen, dass einige von uns überfordert sind mit dem Job, und zum Zweiten nicht glaubwürdig. Und wenn Politik überfordert und nicht glaubwürdig ist, dann interessiert das die Leute. Das ist neben den inhaltlichen Sachen sehr wichtig. Von daher müssen wir dringend daran arbeiten, dass wir souveräner rüberkommen, dass wir glaubwürdig sind, dass wir klarer kommunizieren und auch Konflikte gerne miteinander austragen. Wir müssen nicht konfliktfrei regieren, aber mir ist lieber ein großer inhaltlicher Konflikt, und wir haben nachher eine richtig gut erklärte und auch saubere Reform, als dass es ein Gemurkse ist, wo wir schlecht kommunizieren, und nachher sind auch noch alle unzufrieden."