Bundesregierung in "Spirale der Blödheit" geraten? Banaszak wettert gegen Grenzkontrollen

Statt auf Grenzkontrollen sollte die Bundesregierung aus Sicht von Grünen-Chef Felix Banaszak auf die Umsetzung der europäischen Asylreform setzen. "Aber was diese Regierung macht, ist ja einfach nur, das Chaos von einer Grenze an die andere zu verschieben", sagte Banaszak in Berlin. "Ich halte das für keine richtige Politik."

Dass nun auch Polen nachziehe und – wie Deutschland – ebenfalls auf Grenzkontrollen setzt, findet Banaszak "zwar nicht richtig, aber in gewisser Weise nachvollziehbar". Er spricht von einem Domino-Effekt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten im nationalen Alleingang gehandelt. Die Bundesregierung müsse aus dieser "Spirale der Blödheit" herauskommen, sagte Banaszak.

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Umsetzung der EU-Asylreform zieht sich

Im Mai 2024 einigten sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Asylreform – bis sie greift, dauert es aber. Die nationalen Umsetzungspläne wurden Ende 2024 vorgelegt, die neuen Regeln sollen spätestens bis Juni 2026 gelten.

Die umstrittene Reform sieht strengere Verfahren an den Außengrenzen für eine bessere Verteilung innerhalb Europas vor. Einige Politiker:innen und Expert:innen hoffen, dass dann weniger Menschen mit geringen Erfolgsaussichten nach Deutschland kommen.