AfD-Politiker Baumann bei "Maischberger": Keine Koalition mit der CDU in Sachen-Anhalt

Es sind noch drei Wochen, dann wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Schon jetzt ist ziemlich klar: Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU kann den Rückstand seiner Partei auf die AfD kaum noch aufholen. Für die AfD könnte unter Umständen gar eine absolute Mehrheit herauskommen. Dann wolle seine Partei auch die Regierung übernehmen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bei Sandra Maischberger am Dienstagabend (18. August) in der ARD. Eine Koalition mit der CDU komme in Sachsen-Anhalt nicht infrage.

Baumann macht klar: "Die Mehrheit der Bürger will ja, dass wir regieren. Sie sind ja verzweifelt. Wir sind in Sachsen-Anhalt doppelt so stark wie die CDU." Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, liege die CDU klar hinter der AfD, so Baumann. Es müsse ein Politikwechsel erfolgen "wirklich weg vom links-grünen Mainstream": "Natürlich zur Not auch mit der CDU, wenn's irgendwo vernünftig ist. In Sachsen-Anhalt ist es jetzt nicht vernünftig, das kann eigentlich nicht funktionieren."

Die CDU habe sich in Sachsen-Anhalt auf die Brandmauer festgelegt, so Baumann weiter. "Wir müssen, wenn wir an die Regierung kommen, stabile Verhältnisse haben. Wir wollen das Land wirklich im Kern umbauen, so wie die Bevölkerung das auch will. Das geht natürlich nicht mit einer CDU, die vom Konrad-Adenauer-Haus dann gesteuert wird und wo wir nichts umsetzen können von dem, was wir versprochen haben, so wie das dem Merz passiert ist als Kanzler, als er mit der SPD regierte."

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Baumann über das BSW: "Wäre ja noch schlimmer, als mit der CDU zu koalieren"

Eine Hintertür lässt Baumann im ARD-Talk offen: "Es kann aber sein, das einzelne CDU-Leute, die es wirklich ehrlich meinen, je nachdem wie es ausgeht - und uns fehlen noch ein paar Köpfe -, dass die dann rausgehen und sagen, wir kommen jetzt zu Euch. Und das wäre eine Möglichkeit, eventuell eine Regierung zu bilden."

Inzwischen hat auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen, eine Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu unterstützen. Sollte ihre Partei in den Landtag gewählt werden, würde sie sich dazu im dritten Wahlgang enthalten. Baumann weist das Ansinnen scharf zurück: "Das wäre ja noch schlimmer, als mit der CDU zu koalieren, die dann gar nicht wollen würde, dass diese neue Regierung von Ulrich Siegmund funktioniert. Das BSW ist ja sozusagen noch instabiler. Wenn das Land Sachsen-Anhalt sich ändern soll, und es scheint ja so zu sein, dass die Bürger den Mut haben, das kann funktionieren. Dann brauchen wir die absolute Mehrheit, dann zeigen wir, wie es geht in Deutschland."

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erringen, dann könnte es Ministerpräsident Schulze möglicherweise mit einer Koalition aller anderen im Landtag vertretenen Parteien schaffen, Ministerpräsident zu bleiben. Gäbe es da nicht die Brandmauer, die die Christdemokraten beschlossen haben und die Koalitionen mit AfD und Linkspartei ausschließt. Doch ohne die Linkspartei ist eine Mehrheit kaum zu schaffen.

Nathanael Liminski: "Die Ablehnung ist inhaltlich, programmatisch und im Stil begründet"

Nathanael Liminski, CDU-Politiker und Staatskanzleichef in Nordrhein-Westfalen, stellt zwar den Begriff "Brandmauer" infrage. Dennoch befürwortet er die Abschottung seiner Partei zur AfD. "Die Ablehnung ist inhaltlich, programmatisch und im Stil begründet." Den Begriff der Brandmauer sieht er kritischer. Es müsse "darum gehen, den Brandherd zu löschen. Und deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen die inhaltliche Auseinandersetzung. Deswegen sitze ich heute hier, was nicht immer nur Freude macht, denn ich glaube, wir müssen den Menschen die Gelegenheit geben, sich ihre Meinung zu bilden, um am Ende auch eine Wahlentscheidung treffen zu können." Die Menschen müssten überlegen: "Was ist für Sachsen-Anhalt, für sie, das Beste? Und ich glaube nicht, dass das eine Regierung unter AfD-Beteiligung ist."

Die CDU wolle in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern. Das könne sie aber nicht alleine, sagt Liminski. Dazu müssten auch andere Parteien Verantwortung übernehmen. Auch die Linke: "wenn die CDU aber die Aufgabe bekommt, dann, glaube ich, hat die CDU schon einmal gezeigt, dass sie an der Stelle sehr genau darauf achtet, andere auch zu einem richtigen Arbeitsprogramm für das Land zu bringen."

Baumann antwortet: "Ich muss ein bisschen schmunzeln. Das ist ja fast schon eine Einladung der Linken. Ich stelle mir vor, ihr Parteigründer, Konrad Adenauer, hätte mit den Linken paktiert, wie Sie es in den Ländern ja machen. Konrad Adenauer wäre heute auf unserer Seite."

Eine recht fragwürdige Einschätzung. Das Studiopublikum bei "Maischberger" reagiert entsprechend. Es lacht.