Russland-Finanzierung
Manfred Weber stellt bei Lanz FPÖ-Behauptung richtig: "War ein Fehler"
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von Natascha Wittmann:newstime
Gipfeltreffen mit Trump, Putin und Xi
Videoclip • 01:36 Min • Ab 12
Bei "Markus Lanz" entschuldigte sich EVP-Chef Manfred Weber für seine frühere Behauptung über eine Russland-Finanzierung der FPÖ. Der Zeitpunkt und die Begründung der Richtigstellung sorgten beim ZDF-Moderator jedoch für Stirnrunzeln.
"Wir müssen etwas abräumen in eigener Sache", sagte Markus Lanz am Mittwochabend (18. November) zu Beginn seines Polittalks. Ausgangspunkt war eine Äußerung von EVP-Chef Manfred Weber in der Sendung vom 12. Juni 2024: Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Europaparlament komme "natürlich nicht" infrage, "weil sie aus Russland finanziert" sei, erklärte Weber damals.
Die FPÖ klagte und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Weber sollte seine Aussage widerrufen. Dieser Forderung kam der Politiker lange nicht nach. Inzwischen hat der Fall eine neue Wendung genommen: Am 12. November entschied das Landgericht Regensburg, dass der Widerruf genau dort stattfinden müsse, wo die Behauptung gefallen war - also bei "Markus Lanz".
Weber verwies dort zunächst auf seinen politischen Alltag: "Mein Gott, wir sind als Europäische Volkspartei (...) im täglichen Kampf mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen." Dann räumte er schließlich den Fehler ein: "Die FPÖ hat mich verklagt, weil ich damals in der Sendung behauptet habe, dass die FPÖ direkt Finanzmittel (...) aus Russland bekommen hat, um sich zu finanzieren. Das ist mittlerweile (...) bestätigt, dass das unwahr ist und deswegen bin ich auch Mann genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen."
"Heute beim zehnten Mal machen Sie das. Warum nicht vorher?", fragte Markus Lanz (links) seinen Gast Manfred Weber.
Bild: ZDF/Markus Hertrich
Manfred Weber räumt Fehler ein: "Ich habe da falsch recherchiert"
Damit war die Sache für Lanz aber noch längst nicht erledigt. Er erinnerte Weber daran, dass er seit dem Vorfall mehrfach in der ZDF-Talkshow eingeladen war: "Seit dieser Geschichte waren Sie nach meiner Erkenntnis mehrfach hier - genau neunmal." Lanz betonte: "Ich warte von Sendung zu Sendung, dass Sie das sagen und Sie tun es nicht! Warum nicht?" Weber erwiderte, er sei von dem Polittalker "nicht darauf angesprochen worden". Lanz konterte scharf: "Das ist ja nicht mein Job. Sie hatten ja eine Auflage eines Gerichts!" Und er setzte nach: "Sie hatten neunmal die Gelegenheit und Sie haben sie neunmal sausen lassen. Warum?"
Weber erklärte: "Weil ich damals einen Fehler gemacht habe. Ich habe da falsch recherchiert. Diese Behauptung, da kommen Geldzahlungen aus Russland, war ein Fehler. Und natürlich ist es dann auch eine Sache, das einzuräumen, was ich gerne mache." Lanz zeigte sich unbeeindruckt und ließ nicht locker: "Ja, heute beim zehnten Mal machen Sie das. Warum nicht vorher?" Die Antwort des EVP-Chefs: "Weil es bisher nicht klar genug war für mich, (...) was ich da zu tun habe."
Lanz konterte irritiert: "Hat es etwas damit zu tun, dass da nochmal weiterer juristischer Druck aufgebaut worden ist?" Weber blieb dabei: "Sie hätten ja auch die Frage viel früher stellen können." Da wurde Lanz grundsätzlich: "Es geht doch um Glaubwürdigkeit! Und da muss man doch notfalls auch ohne Gericht sagen: 'Ich habe da Quatsch erzählt.'" Das Fazit des Moderators: "Es entsteht jetzt der Eindruck, er lässt sich dafür zwei Jahre Zeit und er macht es nur jetzt unter dem Druck dieses neuen Urteils aus Regensburg."
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Markus Lanz reagiert überrascht auf Asylrecht-Forderung: "Das finde ich einen bemerkenswerten Satz"
Nach dem Schlagabtausch wechselte das Thema zur Asylpolitik. Weber verwies auf Ceuta, wo es im Juli einen massiven Migrationsandrang gegeben habe: Zehntausende Menschen seien in kurzer Zeit von Marokko aus in der spanischen Nordafrika-Exklave angekommen. In solchen Situationen müsse es möglich sein, das Asylrecht zeitweise auszusetzen.
Lanz reagierte überrascht: "Das finde ich einen bemerkenswerten Satz. Was heißt denn das?" Weber argumentierte mit einer Überlastung des Systems und sagte: "In diesen Fällen, wo Migration heute als politische Waffe angewandt wird, müssen wir in der Lage sein, temporär für eine Woche, für ein paar Tage, das Asylrecht außer Kraft zu setzen und zu sagen: 'Wir schließen jetzt diese Grenze, machen jetzt dicht.'"
Lanz fragte daraufhin nach den Risiken: "Wenn Sie sagen, temporär aussetzen, ist das der Beginn von etwas, was irgendwann permanent werden kann?" Weber schüttelte mit dem Kopf: "Recht auf Asyl steht im Grundgesetz und steht auch in den europäischen Verträgen." In einer "neuen Welt" brauche es jedoch neue Antworten.
Auf die Frage, ob das Asylrecht "möglicherweise irgendwann nicht mehr gilt", erklärte Weber: "Ich werde das Asylrecht immer verteidigen, weil ich glaube, das gehört zur Grund-DNA der Europäer mit dazu, dass wir das verteidigen." Dennoch blieb er bei seiner ursprünglichen Forderung: Das Asylrecht müsse "so angewandt werden, dass es praktisch funktioniert". Weber stellte klar: "Ich will, dass wir weiter Asylrecht halten, dass wir weiter Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bombengebieten in Europa willkommen heißen. (...) Aber es muss trotzdem Möglichkeiten geben, uns nicht erpressbar zu machen in der Realität heute."
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