Wirtschaftsweise rät bei Maischberger zu Sparkurs - auch im Sozialen: "Wir können uns das nicht mehr leisten"

Wenn Ende November im Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2027 diskutiert wird, kann die Bundesregierung ein wenig aufatmen. Die Wirtschaft nimmt langsam wieder Fahrt auf. Das bestätigt das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, das am Mittwoch (11.  November) veröffentlicht wurde. Demnach steigt das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich - und zwar um 1,3 Prozent.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, macht bei Sandra Maischberger in der Sendung jedoch unmissverständlich klar: Das reicht noch nicht. Die Bundesregierung müsse weiter sparen. Ihre Vorschläge stimmen oft mit denen von Karl Lauterbach von der SPD überein, der ebenfalls in die ZDF-Sendung eingeladen war. Aber nicht immer.

Karl Lauterbach: "Der Elefant im Raum sind die hohen Verteidigungsausgaben"

Das größte Problem seien die Verteidigungsausgaben, stellt Schnitzer fest. "Wir haben mit dieser Schuldenbremsenreform die Möglichkeit geschaffen, Verteidigungsausgaben mit Schulden zu finanzieren. Das war im ersten Moment auch gut und richtig. Man musste ja schnell eine Lösung finden." Eine Dauerlösung sei das jedoch nicht. "Man muss irgendwann eine Kernaufgabe wie die Verteidigung auch aus dem Kernhaushalt finanzieren. Das gehört sich einfach so. Und wenn man das macht, dann laufen wir auf ein Riesenhaushaltsloch zu, da können die aktuellen Zahlen nicht mithalten", beschreibt sie das Dilemma.

Auch Lauterbach weiß: "Der Elefant im Raum sind die hohen Verteidigungsausgaben. Wenn wir die nicht anders finanzieren, laufen wir in eine gigantische Schuldenfalle. Von daher ist es ein Riesenverdienst, dass es jetzt mal benannt worden ist. Da müssen wir jetzt reagieren, sonst läuft uns das aus dem Ruder."

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Wirtschaftsweise will Erhöhung der Mütterrente kassieren

Doch das ist ein Problem, das man im Moment noch nicht anfassen muss. Akuter sei es, die Löcher zu stopfen, die sich bereits in diesem Haushalt auftun. Davon sind einige hausgemacht. So soll die für das kommende Jahr geplante Einführung der Zuckersteuer um ein Jahr auf 2028 verschoben werden, von der Erhöhung der Alkoholsteuer sollen zudem Sekt und Champagner ausgenommen werden. Und dann ist da noch die Stromsteuer für alle, auf deren Senkung Bundeskanzler Friedrich Merz großen Wert legt. Schnitzer hat dazu eine klare Meinung: "Ist nicht durchfinanziert gewesen. Und dann geht's nicht", räumt sie (und wohl auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil) den Vorschlag der Union ab: "Man kann viel versprechen, aber wenn man das Geld dann nicht hat, dann kann man diese Versprechen nicht einhalten."

Dabei könnte alles so einfach sein. Monika Schnitzer weiß von der Entscheidung der schwarz-roten Koalition noch nichts, als die Maischberger-Talkshow aufgezeichnet wird, dennoch macht sie ungewollt einen Vorschlag, wie die fünf Milliarden Euro kostende Stromsteuersenkung finanziert werden könnte. Man müsste einfach auf die bereits vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mütterrente verzichten, sagt sie: Aber: "Wenn man das nochmal einfangen wollte, das kostet uns pro Jahr fünf Milliarden, da könnte man viel mit finanzieren. Und das bedeutet für die Menschen nicht so schrecklich viel, was sie da auf dem Konto haben. Wenn man das nochmal einfangen wollte, muss man es jetzt machen, noch vor Jahresende, denn sobald das mal wirklich umgesetzt ist und die Mütter das dann in ihrem Rentenbescheid haben, kann ich die nicht mehr reinholen."

Auch Lauterbach ist mit der Erhöhung der Mütterrente nicht einverstanden. Davon profitierten alle Frauen, kritisiert er - egal, ob arm oder reich. Die Beibehaltung der Rente mit 63 fordert er aber weiter. Die koste, anders als Wirtschaftsforscher errechnet haben, aber nicht zehn Milliarden, sondern höchstens vier Milliarden Euro, behauptet der SPD-Politiker. Und die könne man finanzieren, indem man bei den Pensionen für Beamte spare: "71 Prozent vom letzten Einkommen als Pension. Davon hätte ich als Professor selbst profitiert. Das ist einfach komplett unfair."

Lauterbach fordert Streichung von umweltschädigenden Subventionen

Falsch findet Lauterbach zudem, dass seine Vorschläge für eine Krankenhausreform nicht umgesetzt worden seien. Auch da sei viel Sparpotenzial vorhanden. Und dann seien da noch die "umweltschädigende Subventionen: die Kerosinsteuer, das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg. Wenn man alle Subventionen zusammenzählen würde, sind das fast 44 Milliarden. Aber wenn man davon 20 Milliarden streichen würde, das wäre gut fürs Klima, und wir hätten Geld."

Schnitzer möchte auch an den Sozialhaushalt ran. Es habe gute Zeiten gegeben, da habe Deutschland zu recht viel Geld für Sozialleistungen ausgegeben. Nun seien die guten Jahre aber vorbei, und für alle Sozialleistungen sei einfach kein Geld mehr da: "Wir können uns das nicht mehr leisten," Schließlich könne man nicht jedes Jahr eine kleine Steuererhöhung einführen. Und die Menschen würden das auch akzeptieren, glaubt die Wirtschafsweise. Man müsse es ihnen nur erklären: "Ich glaube, wir müssen die Menschen ernst nehmen, wir müssen sie wie Erwachsene behandeln und sagen, Leute, das ist die Lage, und darüber müssen wir jetzt reden", so Schnitzer.