Marode Wirtschaft

Bei "Maischberger": CDU-Ministerpräsident Kretschmer hält kleine "Ruck"-Rede

Veröffentlicht:

von Marko Schlichting

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Umfrage: AfD wieder deutlicher vor Union (13. November)

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Irgendwie verstehen sie sich ja ganz gut, die Grünen-Chefin Franziska Brantner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU. Beide Parteien waren mal in einer Koalition, und Kretschmer ist auf die Grünen beim Beschluss des Landeshaushalts angewiesen. Jetzt müssen sie sich bei Sandra Maischberger streiten, und das tun sie auch ein wenig am Mittwochabend.

Vieles ist zu teuer in Deutschland. Da sind sich Grünen-Chefin Franziska Brantner und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU schon mal einig. Nur wie man die Wirtschaft wirklich ankurbelt und vor allem die Energie billiger macht, darin herrscht Uneinigkeit. Das arbeiten die beiden Politiker am Mittwochabend (18. November) bei Sandra Maischberger heraus.

Die lässt ihnen ausnehmend viel Zeit dazu und unterbricht selten. Das klappt hervorragend, und am Ende lässt sich Kretschmer gar zu einer recht beeindruckenden kleinen Ruckrede hinreißen: "Die Grünen sind eine demokratische Partei. Die SPD ist es, die FDP, die CDU, die CSU. Wir haben diesem Land über so viele Jahrzehnte Stabilität gegeben. Das muss uns doch auch in der nächsten Zeit gelingen. Wenn man in diesen Abgrund reinschaut, der darin besteht, dass so viele Menschen sich abwenden von der Demokratie, dann muss es doch gelingen, den Ruck zu finden und zu sagen, die Themen jetzt zu klären, die notwendig sind."

Sachsens Ministerpräsident rief bei "Maischberger" CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, gemeinsam "die Themen jetzt zu klären, die notwendig sind".

Bild: WDR / Oliver Ziebe


Brantner hält Finanzierung der Stromsteuersenkung für "unseriös"

Notwendig war zunächst einmal, dass sich die schwarz-rote Koalition in der Nacht zu Mittwoch über die Senkung der Stromsteuer geeinigt hat. Die steht im Koalitionsvertrag, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte jedoch immer darauf hingewiesen, dazu müsse das nötige Geld da sein. Jetzt ist es gefunden. Für ein Jahr. Danach muss wieder verhandelt werden. Der Fond für erneuerbare Energien soll dafür herhalten.

Darüber ärgert sich Franziska Brantner bei Maischberger: "Es ist unseriös finanziert. Es ist für ein Jahr, und auch die Finanzierungsquelle halten wir für wirklich unseriös. Und ich verstehe es auch nicht, warum man nicht die Chance genutzt hat zu sagen, wir besteuern jetzt mal die Übergewinne der Ölkonzerne. Die haben im letzten Jahr ihre Gewinne verdoppelt aufgrund des Irankrieges. Die machen Milliarden extra. Das haben wir in der Ampel gemacht. Wir haben gesagt, die verdienen an dem Krieg. Das ist nicht okay. Wir zahlen alle die Zeche dafür, an der Tankstelle, bei der Heizung. Und warum nehmen wir denen nicht wenigstens einen Teil der Übergewinne weg und finanzieren damit die Senkung der Stromsteuer? Das hätte ich wirklich besser gefunden."

Brantner schlägt vor: "Wenn wir mit den Erneuerbaren wirtschaften, bleibt das Geld bei uns. Und dadurch entstehen viele neue Jobs, und das ist eine große Aufgabe. Die kriegen wir auch nicht von heute auf morgen hin." Aber wenn man den Netzausbau klug gestalte, Kosten senke und digitalisiere, dann könne man in Deutschland "wesentlich günstigeren Strom" haben.

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Kretschmer fordert Bürokratie-Abbau

Lob und Kritik an der Senkung der Stromsteuer kommt von Kretschmer. Dass Strom kein "knappes, teures Gut" sein dürfe, stehe außer Frage. Sich zu verständigen "in einer Zeit, in der wir diesen Krieg im Iran haben und in der Ukraine, in der Rohstoffe so teuer sind und wir die Bevölkerung entlasten müssen", das sei "eine zwingende Angelegenheit". Dass man es nicht "souverän" hinbekommen habe, "diese Maßnahme, die sich so viele in Deutschland gewünscht haben, einfach hinzukriegen, das hat mich wirklich sehr geärgert. Umso mehr freue ich mich, dass es gestern Abend gelungen ist."

Die Stromsteuersenkung alleine reiche aber nicht aus, sagt der CDU-Politiker. Der Bürokratieabbau müsse weiter vorangetrieben, und die Energie noch günstiger werden. Kretschmer weiß auch, wo Sparpotenzial sein könnte: "Das eine ist der europäische Zertifikatehandel, der aus meiner Sicht völlig an der aktuellen Situation vorbei auf einem riesigen Niveau Kosten verursacht für die Industrie, bald für uns als Privatpersonen. Und das zweite ist, dass wir diesem Land Wirtschaftswachstum geben müssen, und zwar nicht durch Subventionen und mehr Staat. Ich teile die Einschätzung, dass wir viel zu viele Subventionen haben, viel zu viel Abschöpfung haben". Es brauche "weniger Bürokratie, mehr Freiheit", so Kretschmer. Stattdessen gäbe es "immer wieder Neues dazu aus Brüssel und aus Berlin", kritisierte er. "Das ist wirklich unsäglich, wie das aktuell läuft."

Kretschmer kann sich irgendwann Gas-Importe aus Russland vorstellen, Brantner nicht

Beim Zertifikatehandel reiche es aber nicht, nur beim Geld zu sparen. "Man muss parallel das Ordnungsrecht weglassen, also genau vorzugeben, was wie zu passieren hat." Zudem könnte man auch wieder Gas aus Russland importieren, in ferner Zukunft, unter bestimmten Umständen. "Das erste ist, dass die Waffen schweigen, dass das Ganze irgendwie eine Stabilität hat, dass wahrscheinlich auch dieser Diktator weg ist, und dann kommt hoffentlich eine neue Zeit. Und dann denke ich schon, es ist richtig, miteinander auch wieder wirtschaftlich in Verbindung zu sein."

Darauf will sich Brantner aber überhaupt nicht einlassen: "Die Erfahrung zeigt, dass Putin Gas als Waffe einsetzt. Und jeder, der sagt, ich möchte das wieder haben, muss davon ausgehen, dass er das wieder macht. Und in diese Abhängigkeit sich wieder zu begeben ohne Not, das hielte ich für einen großen Fehler."

Trotz ihrer gegensätzlichen Ansichten: Irgendwie verstehen sie sich doch. Und immerhin ist das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg Partnerland von Sachsen. "Da passt kein Blatt dazwischen", lobt Kretschmer.

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