Grünen-Chefin Brantner zum Bas-Rücktritt: "Bürger wollen keine Roboter als Politiker"

Die Eilmeldung kam Montagmorgen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück. Sie brauche nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit zur Trauerverarbeitung. Gleichzeitig kritisiert sie den Umgang vor allem der CDU mit ihrer Person. Tatsächlich wurde in den letzten Monaten Kritik an ihrer Arbeit immer lauter geäußert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte ihren Rücktritt.

"Ich habe Mitgefühl und wirkliches Beileid für die Situation von Frau Bas", sagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Dienstagabend "13. Oktober) in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Sie kritisiert: "Eigentlich ist die Erwartung, dass man ein Roboter ist, dass einem das alles gar nichts ausmacht und dass man da durch müsste und seine Gefühle ignoriert. Und eigentlich wollen Bürgerinnen und Bürger keine Roboter haben als Politiker."

Brantner weiter: "Die Grundlage muss ja irgendwie Anstand insgesamt sein. Man sieht, dass es in dieser Regierung immer wieder knallt, weil diese Frage des 'Wie geht man eigentlich miteinander um, wenn man zusammen regiert?', nicht geklärt ist. Und ich glaube, solange diese Grundlage nicht da ist, ist es für Männer und Frauen schwierig, gemeinsam zu regieren. Und man kann sich nur wünschen, dass das jetzt vielleicht doch noch mal etabliert wird, denn sonst ist schon vorprogrammiert, was die nächste Krise ist."

Theo Koll findet Bas-Kritik an Koalition "heillos unverantwortlich"

Brantner ist nicht die Einzige an diesem Abend, die die Regierungskoalition in diesem Zusammenhang kritisiert. So sagt Journalist und Moderator Theo Koll, ihm sei die Härte in der Politik schon seit Jahren vertraut. Die hatte auch den ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu seinem Rücktritt bewogen. Koll erklärt: "Die Notwendigkeit, sich einen Panzer anzulegen, die ist immer stärker geworden. Das ist wirklich ein hartes Geschäft, und es ist nicht nur das, was jetzt hier im Raum steht, rhetorische Angriffe, vielleicht auch Beleidigungen, sondern es ist auch eine mitunter mangelnde Solidarität zwischen den Handelnden."

Dennoch findet er die Kritik der Ex-Ministerin an der Koalition in diesem Moment "heillos unverantwortlich", erklärt der Journalist. "Wenn wir in einer Situation wären, wo es stabile Mehrheiten gibt, wo es neue Koalitionsmöglichkeiten gibt, und so weiter", wäre sie okay gewesen.

Journalistin Iris Sayram aus dem ARD-Hauptstadtstudio kann zumindest die Kritik an dem Ministerium von Bärbel Bas nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kritisiert, dass seit dem im Juni von der Rentenkommission erarbeiteten Konzept noch immer kein Gesetzentwurf vorläge, den der Bundestag verhandeln könne. Sayram: "Auch wenn es einen Krankheitsfall gibt: Ein Ministerium ist ja auch so aufgebaut, mit den Staatssekretären, mit den ganzen Experten, dieser ganze Apparat, der da dranhängt. Sie schreibt ja ein Gesetz nicht alleine."

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Mathias Middelberg: "Ich sehe nicht, dass wir uns etwas vorzuwerfen hätten"

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg weist die Kritik an seiner Partei zurück. "Ich sehe nicht, dass wir uns etwas vorzuwerfen hätten", sagt er. Er schätze Bärbel Bas vor allem wegen ihrer Nähe zu Menschen. Middelberg fügt hinzu: "Es ist nicht so, dass alle in der Koalition sich untereinander doof fänden und schlecht übereinander reden. Das ist sicher hier und da mal der Fall, und vielleicht auch mehr als in anderen Koalitionen. Aber es gibt auch viele unter uns, und da beziehe ich uns und die Sozialdemokraten genauso ein, die auch jedenfalls menschlich gut miteinander klarkommen."

Den Rücktrittsforderungen, die der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten geäußert hatte, habe niemand zugestimmt. Da hat Middelberg sicher recht. Dennoch ist auch niemand der ehemaligen Ministerin beigesprungen. Auch der Bundeskanzler nicht. Aber auch niemand aus der Opposition, obwohl Brantner klar sagt: "Wir in der Opposition wussten das", womit sie die schwere Erkrankung der Stieftochter von Bärbel Bas meint, die dann zu ihrem Tod geführt hat. Brantner stellt auch klar, es seien die Ministerpräsidenten der CDU in Ostdeutschland gewesen, die gefordert hätten, keine Entwürfe zur Rente vor den Landtagswahlen im September vorzulegen. "Dann ist es natürlich etwas scheinheilig, wenn man sagt, wo sind die denn?"

Nun soll ein Gesetzentwurf bald kommen, hat der neue Bundesarbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer versprochen. Drängen lassen will er sich allerdings nicht.