Georgischer Ministerpräsident: Versuch eines Umsturzes gescheitert

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat die Ausschreitungen bei Protesten am Tag der Kommunalwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien als Umsturzversuch bezeichnet. Der Versuch eines Umsturzes sei gescheitert, sagte er in Tiflis und kündigte schwere Strafen an.

Während einer Demonstration kam es an der Präsidentenresidenz zu einem Vorfall. Dort hatte eine Gruppe einen massiven Zaun niedergerissen und war kurz auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen. Die Polizei drängte sie zurück und setzte örtlichen Medien zufolge Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Demonstranten wiederum errichteten Barrikaden. Währenddessen ging der Protest auf der Hauptstraße in der Innenstadt ruhig weiter. Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums wurden 21 Polizisten und 6 Demonstranten ins Krankenhaus gebracht.

In Georgien fanden am Samstag Kommunalwahlen statt, die ein Teil der prowestlichen Opposition boykottierte. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) gingen Zehntausende Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum auf die Straße.

Land seit gut einem Jahr in politischer Krise

Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor rund einem Jahr in einer politischen Krise. Die Zivilgesellschaft steht durch den autoritären Kurs der Regierungspartei unter Druck. Im Herbst 2024 hatte sich der Georgische Traum zur Siegerin der Parlamentswahl erklären lassen. Die prowestlichen Oppositionsparteien boykottierten das Parlament. Als Kobachidse auch noch den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes aussetzte, löste das wochenlange Massenproteste vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.