Frist läuft ab: Verklagt Trump die BBC jetzt auf Milliarden?

Donald Trump streitet sich mit dem britischen Sender BBC um eine TV-Sendung, in der Ausschnitte einer früheren Rede des US-Präsidenten gezeigt wurden. Der Republikaner fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einer Milliardenklage. An diesem Freitag (14. November) läuft eine wichtige Frist ab.

Worum geht es bei dem Streit?

Es geht um den Zusammenschnitt einer Rede von Trump vom 6. Januar 2021 durch den Sender für die Sendung "Panorama". Damals kam es zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments in Washington. Trump-Anhänger:innen versuchten zu verhindern, dass dort der Wahlsieg von Demokrat Joe Biden offiziell bestätigt wird. Trump, damals abgewählter, aber noch amtierender Präsident in seiner ersten Amtszeit, hatte an dem Tag eine Rede an seine Anhänger:innen gehalten. Trump behauptete in der Vergangenheit immer wieder, dass er durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden sei - ohne Belege für diese Erzählung vorzulegen.

Die Sendung wurde kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann.

Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei der Eindruck erweckt worden, man würde einen zusammenhängenden Abschnitt der Rede Trumps zeigen, obwohl es Ausschnitte von verschiedenen Stellen waren. Dies habe den Eindruck erweckt, dass Trump direkt zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen habe, heißt es auf der BBC-Webseite.

Was fordert Trump?

Sein Anwaltsteam drohte der BBC in einem Brief, Klage einzureichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. 

Ist die BBC den Forderungen nachgekommen?

Zum Teil. Es gab eine Entschuldigung und auf der Webseite machte der britische Sender bekannt, dass er die Sendung nicht mehr ausstrahlen werde. Eine Entschädigung will der Sender hingegen nicht zahlen. Das Medienunternehmen sieht keine Grundlage für eine Verleumdungsklage.

Kommt es nun zur Klage?

Das ist unklar. Die Anwälte von Trump setzten der BBC eine Frist bis Freitagabend, 23 Uhr deutscher Zeit (17 Uhr in Washington) und drohten mit einer Klagesumme von mindestens einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwa mehr als 860 Millionen Euro).

Wo genau die Klage eingereicht werden könnte, geht auch nicht eindeutig aus dem Schreiben hervor. In seiner Argumentation beruft sich das Anwaltsteam auf US-Recht. 

Was sagen Juristen zu dem Fall?

Die BBC ließ in ihrem Programm mehrere Jurist:innen zu Wort kommen, die dem Sender Rückendeckung gaben. "Es gibt mehr als nur ein paar rechtliche Stolpersteine zwischen Präsident Trump und einem juristischen Sieg gegen die BBC", sagte Medienrechtler Mark Stephens dem Sender vor wenigen Tagen. Bei einer Klage in den USA müsse Trump etwa nachweisen können, dass ihm die Sendung der Rundfunkanstalt tatsächlich geschadet habe. Die BBC selbst sagt, es gebe bislang keine Hinweise, dass die vor der US-Wahl im November 2024 erschienene Sendung in den USA ausgestrahlt wurde.

Zugutekommen könnte Trump laut dem US-Juristen Burt Neuborne zwar, dass der Zusammenschnitt der Ausschnitte als irreführend gewertet werden kann. Dass eine Jury dem US-Präsidenten einen Schadenersatz zusprechen würde, sei jedoch selbst in Anbetracht dessen unwahrscheinlich, zitiert BBC den Juristen.